Zeitschiene

Behindertenrechtskonvention (BRK)

12/2001: Die UN setzt ein Ad hoc-Komitee zur Konventionserarbeitung ein
01/2004: Ein erster Textentwurf wird vorgelegt
25.08.06: Das Ad hoc-Komitee beschließt einen Konventionstext
13.12.06: Die UN-Vollversammlung verabschiedet die Konvention
30.03.07: Unterzeichnung der BRK in New York durch Deutschland
03.05.08: Die BRK tritt international in Kraft (20 Staaten-Regelung)
01.10.08: Kabinettsbeschluss zu einem Ratifikationsgesetz
12.11.08: 1. Lesung im Deutschen Bundestag
24.11.08: Anhörung im Bundestagsausschuss „Arbeit und Soziales“
04.12.08: Verabschiedung im Deutschen Bundestag
19.12.08: Verabschiedung im Bundesrat
21.12.08: Ratifikationsgesetz vom Bundespräsident unterzeichnet
31.12.08: Veröffentlichung des Ratifikationsgesetzes im Bundesgesetzblatt
24.02.09: Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in New York
26.03.09: Die Konvention tritt für Deutschland in Kraft

Weitere Informationen zur BRK unter
www.un.org/disabilities (englischsprachig)

www.behindertenbeauftragte.de/alle-inklusive (Kampagne der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur BRK)

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